ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
DER PEDESTAL GMBH & CO. KG
1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunden“) über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Unser Warenangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer im geschäftsfähigen Alter mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein (a) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend „BGB“)) und (b) „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Wir widersprechen ausdrücklich der Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Einkaufbedingungen des Kunden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
(4) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen, Deutschland.
2. Vertragsabschluß
(1) Alle unsere Angaben im Internet, in Verkaufsprospekten, Anzeigen, Preislisten usw., insbesondere in Angeboten, bedürfen der Bestätigung und sind unverbindlich. Alle Angaben in Dokumenten, wie z.B. Katalogen, Preislisten, Beschaffenheitsangaben, Bildern, Zeichnungen und Maßangaben gelten nur annähernd, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im unserem Onlineshop www.kantebrand.com (nachfolgend „Onlineshop“) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die noch keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst von uns als angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Jeder Kunde, der ein Verbraucher ist, hat das Recht, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung zur Verfügung gestellt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise schließen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht aber etwaige Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) bzw. per Paypal, jeweils gegen Rechnung.
(3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(4) Die Zahlung gilt zu dem Termin als erfolgt, an dem wir über den Betrag verfügen können.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
(6) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Liefer- und Leistungszeit
(1) Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass dort zu den üblichen Geschäftszeiten zugestellt werden kann.
(2) Die von uns angegebenen Verfügbarkeiten, Lieferzeiten, Fristen und Termine sind stets unverbindlich, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
(2) Sämtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, wenn (Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) bei uns oder (b) Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(3) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände außerhalb unserer Einflussnahme wie z.B. Betriebsunterbrechungen, Streiks, Aussperrungen, fehlende Transportmöglichkeiten, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, oder nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten insbesondere aus oben stehenden Gründen, haben wir nicht zu vertreten. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so sind wir und der Kunde nach Ablauf einer zusätzlichen angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wobei wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten tragen und sofern diesen nicht ein erkennbares Interesse des Kunden entgegensteht.
5. Versand und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware nach unserem billigen Ermessen.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden geliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Vorbehaltlich einer entgegenstehenden schriftlichen Vereinbarung werden wir die Lieferung nicht durch eine Transportversicherung eindecken.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
7. Gewährleistung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften auf unsere Kosten zurückzusenden.
(3) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(5) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(6) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
8. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit es sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. In diesem Fall haften wir nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. Wir haften nicht für die einfach fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, anwendbaren Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ist das zuständige Gericht an unserem Sitz (Amtsgericht Werl bzw. Landgericht Arnsberg), sofern der Kunde Unternehmer ist.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes vom 11. April 1980.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder der Verträge nicht. Der Kunde und wir sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine wirksame Bestimmung an Stelle der unwirksamen Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe kommt. Soweit dies nicht möglich ist, gelten an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.
September 2015